sutrapills Hack – Hilfe für Beschuldigte

Viele mutmaßliche Besteller/innen der Website Sutrapills (sutrapills.co bzw. sutrapills.com) haben einen Anhörungsbogen als Beschuldigte erhalten. Sie sollen eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz begangen haben. Absender sind entweder die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Je nach vermeintlicher Bestellmenge (mehr oder weniger als 100 Tabletten) wird den Beschuldigten u.a. Handeltreiben vorgeworfen. Dies ist mit einer höheren Strafe bedroht, als der bloße Erwerb. In einem der Ermittlungsverfahren wurde ich nun als Verteidiger mandatiert und habe die Ermittlungsakte eingesehen.

Keine tragfähigen Beweise vorhanden

Nach meiner aus der Akteneinsicht gewonnenen Einschätzung ist die Beweislage jedenfalls in dem mir vorliegenden Ermittlungsverfahren äußerst dünn. In allen anderen Ermittlungsverfahren dürfte die Ausgangslage ähnlich sein. Es wurde im Rahmen einer Online-Anzeige durch einen Zeugen eine Excel-Liste mit vermeintlichen Bestelldaten übersandt, hierdurch kam das Verfahren ins Rollen. Die zunächst damit befasste Staatsanwaltschaft Koblenz hat die jeweiligen Ermittlungsverfahren dann an die zuständige Wohnort-Staatsanwaltschaft der einzelnen Beschuldigten abgegeben. Es ist außerdem bekannt, dass der Websitebetreiber im Vorhinein durch den oder die Hacker erpresst wurde, bevor die Daten zu den Ermittlungsbehörden gelangten.

Aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen lässt sich aus meiner Sicht kein sog. „hinreichender Tatverdacht“ herleiten. Dieser wäre aber für eine Anklageerhebung bzw. zum Erlass eines Strafbefehls nötig. Oftmals spekulieren Polizei und Staatsanwaltschaft darauf, dass Beschuldigte die Taten einräumen, um diese möglichst geräuschlos zu erledigen; gerade, wenn die zugrundeliegenden Taten „peinlich“ sein können. In dem mir bekannten Sachverhalt sehe ich jedoch Erfolgsaussichten für eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (kein Tatnachweis) oder § 153 Abs. 1 StPO (Geringfügigkeit). Der von mir vertretene Mandant wird sich zur Sache nicht einlassen. Wir haben eine knappe Stellungnahme auf rechtlicher Ebene abgegeben, warum aus unserer Sicht kein Tatnachweis zu führen sein wird.

Bunte pillen liegen auf einem rosa Untergrund
Der unerlaubte Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist strafbar.
Beschuldigte sollten schweigen

Beschuldigte sollten sich aus meiner Sicht unbedingt auf ihr Schweigerecht berufen. Eine anwaltliche Vertretung ist außerdem sinnvoll. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin wird dann Akteneinsicht nehmen und herausfinden, ob neben dem bloßen Anfangsverdacht belastbare und tragfähige Indizien vorliegen, die eine Verurteilung wahrscheinlich(er) machen. Ist das nicht so, kann mit guten Gründen auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO gerechnet werden. Das gilt insbesondere, wenn die Menge der vermeintlich bestellten Waren nicht auf ein Handeltreiben schließen lässt und der Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

Ich vertrete deutschlandweit Mandanten in strafrechtlichen Sachverhalten mit dem Schwerpunkt Cybercrime. Haben Sie Post in Sachen Sutrapills erhalten? Betroffene können sich gerne unverbindlich telefonisch mit mir in Verbindung setzen.

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