sutrapills Hack – Hilfe für Beschuldigte

Viele mutmaßliche Besteller/innen der Website Sutrapills (sutrapills.co bzw. sutrapills.com) haben einen Anhörungsbogen als Beschuldigte erhalten. Sie sollen eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz begangen haben. Absender sind entweder die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Je nach vermeintlicher Bestellmenge (mehr oder weniger als 100 Tabletten) wird den Beschuldigten u.a. Handeltreiben vorgeworfen. Dies ist mit einer höheren Strafe bedroht,

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Social Media Recht

KJM aktualisiert Kriterienkatalog für die Aufsicht von Telemedien – Was ändert sich für Influencer?

Am 18. September 2020 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ihre „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ aktualisiert. Die KJM ist ein Organ der Landesmedienanstalten und übt die Aufsicht über den privaten Rundfunk und die Telemedien in Deutschland aus. Dazu gehören auch Social-Media-Dienste wie Instagram und die auf diesen Diensten betriebenen

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Können Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Wettbewerber abgemahnt werden?

Seit Inkrafttreten der DSGVO wird die Frage kontrovers diskutiert, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch Wettbewerber abgemahnt werden können. Sie wird überwiegend verneint. Diese Ansicht wurde auch von zahlreichen Gerichten geteilt. Womöglich deshalb ist die vielbeschworene „Abmahnwelle“ bislang ausgeblieben. Im November 2019 hat das OLG Naumburg jedoch mit zwei Urteilen für eine Überraschung gesorgt.  

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