Kosten

Grundlage des Rechtsanwaltshonorars sind die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes („RVG“) und des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“). Kaum eine Website klärt transparent über die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung auf. Das liegt nicht daran, dass die Vergütung des Rechtsanwalts besonders kompliziert ist, sondern dass – auch im 21. Jahrhundert – ungern über Geld gesprochen wird. Diese Lücke möchte ich in gebotener Kürze füllen. 

Vorweg: Aus verschiedenen Gründen, auf die ich weiter unten eingehe, werde ich im Regelfall nur auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig, die ein Stundenhonorar vorsieht. Außerdem ist die Bearbeitung von der Zahlung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig.

Der ideale Regelfall im Zivilrecht: Wertgebühren

In zivilrechtlichen Streitigkeiten lassen sich in vielen Fällen sogenannte Gegenstandswerte bestimmen. Wird eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR eingeklagt, ist das gleichzeitig der Gegenstandswert. Geht es z.B. um die Herausgabe von Gütern, ist der Wert dieser Güter gleichzeitig auch der Gegenstandswert der rechtlichen Angelegenheit. In anderen zivilrechtlichen Gebieten, beispielsweise im Urheberrecht, Presserecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht, werden häufig (auch) Unterlassungsansprüche gestellt, die nicht einfach mit einem „Wert“ zu beziffern sind. Hier haben sich im Laufe der Zeit faktische „Regelstreitwerte“ herausgebildet, die teils regional (abhängig vom OLG-Bezirk) unterschiedlich sind und von verschiedenen Einzelumständen abhängen. Übrigens: Gegenstandswert und Streitwert werden praktisch synonym verwendet. Außergerichtlich spricht man vom Gegenstandswert, in gerichtlichen Angelegenheiten vom Streitwert. Die nach Wertgebühren bemessene Vergütung wird auch die „gesetzliche Vergütung“ genannt. Das bedeutet nicht, dass die Vergütung nach Stundensätzen oder Pauschalen – dazu unten mehr – „ungesetzlich“ wäre. Ganz im Gegenteil stellen Vergütungsvereinbarungen mit Stundenhonoraren in vielen Bereichen heute den tatsächlichen Regelfall dar.

Bei den Wertgebühren handelt es sich praktisch um „flat-rates“, durch die die komplette Mandatsbearbeitung abgedeckt werden soll. Gegenstandswert und Umfang des Mandats (außergerichtliche Vertretung, gerichtliche Vertretung, Wahrnehmung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Terminen) bestimmen dabei die konkrete Höhe. Manche Gebührentatbestände, z.B. die Geschäftsgebühr (eine Art „Grundgebühr“ für alle außergerichtlichen Tätigkeiten) und die Verfahrensgebühr (in Zivilsachen z.B. für das gerichtliche Verfahren ohne mündliche Verhandlungen) werden durch einen Vergütungsfaktor zwischen 0,5 und 2,5 bestimmt, der sich an Umfang und Schwierigkeit der Sache orientieren soll. In durchschnittlichen Fällen wird dabei ein Faktor von 1,3 angesetzt. Im Internet existieren diverse Rechner, etwa vom Deutschen Anwaltverein oder von der Allianz, mit denen die Wertgebühr anhand des Gegenstandswertes berechnet werden kann. Wenn über die Vergütung bei Mandatsannahme nicht gesondert gesprochen wird bzw. eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, fällt in Fällen der Vertretung immer die gesetzliche Wertgebühr an. Auf die konkrete Höhe muss der Anwalt jedoch nicht gesondert hinweisen.

Geht es nicht um eine streitige Angelegenheit oder arbeitet der Rechtsanwalt einen Vertrag aus, sondern wird er z.B. beratend tätig, schreibt er ein Gutachten oder wird im Bereich der Mediation tätig, sieht das Gesetz in § 34 RVG vor, dass eine Gebührenvereinbarung geschlossen werden soll. Anderenfalls darf der Anwalt nach § 612 Abs. 2 BGB (z.B. bei mündlichen oder schriftlichen rechtlichen Ratschlägen) bzw. § 632 Abs. 2 BGB (z.B. bei Gutachten) die „übliche“ Vergütung abrechnen. Gegenüber Verbrauchern ist diese nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG auf eine maximale Gebühr in Höhe von 250,00 EUR netto und für ein erstes Beratungsgespräch auf eine Gebühr in Höhe von 190,00 EUR netto gedeckelt. 

 

Der ideale Regelfall im Strafrecht: Rahmengebühren

Im Strafrecht ist es – anders als im Zivilrecht – in den meisten Fällen unmöglich, anhand des Sachverhalts eine Art Gegenstandswert bzw. Streitwert zu ermitteln. Das Gesetz wählt daher hier einen anderen Weg und sieht sog. Rahmengebühren vor. Für jeden Abschnitt des Strafverfahrens (z.B. Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren vor Gericht) sieht es einen Gebührenrahmen vor, aus dem der Anwalt nach eigenem Ermessen eine angemessene Gebühr ermitteln kann.

Dieses Ermessen kann gerichtlich und behördlich kontrolliert werden. Gerichtlich kann sich der Rechtssuchende gegen eine aus seiner Sicht zu hohe Gebührenforderung wehren. Eine behördliche Kontrolle findet faktisch dadurch statt, dass bei Abrechnungen gegenüber der Staatskasse (d.h. bei freisprechenden Urteilen) die Kostenbeamten das Ermessen des Anwalts korrigieren und die angesetzten Gebühren herabsetzen können. 

Die Realität: Vergütung nach Stundenhonoraren oder Pauschalsätzen

Das System der Wertgebühren ist von der Vorstellung geprägt, dass ein Anwalt sowohl Fälle mit niedrigem, als auch mit höherem Streitwert bearbeitet. Würde man den tatsächlichen Aufwand und die Wertgebühren in ein Verhältnis setzen und daraus einen Stundensatz bilden, käme man – in dieser idealen Welt – zu dem Ergebnis, dass der Anwalt für die Angelegenheiten mit hohem Streitwert überdurchschnittlich gut, für Angelegenheiten mit geringem Streitwert unterdurchschnittlich schlecht vergütet wird. Das RVG trägt daher der Stellung des Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege Rechnung und unterstellt eine gewisse Quersubventionierung. Der Vergütungsstaffelung wohnt damit auch eine soziale Komponente inne.

Fordert ein Anwalt beispielsweise eine Summe in Höhe von 1.000,00 EUR außergerichtlich ein und führt anschließend ein streitiges Verfahren in einer Instanz durch, erhält er bei einem durchschnittlich schwierigen Fall – z.B. bei einer einfachen Kaufpreisforderung – für den kompletten Aufwand (d.h. Besprechung mit Mandanten, außergerichtliche Korrespondenz, Erstellung einer Klageschrift und weiterer Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren, Wahrnehmung des Gerichtstermins) eine „flat-rate“ in Höhe von 292,00 EUR netto. 

Beträgt die Forderung 10.000,00 EUR, erhält der Anwalt 1.797,70 EUR netto. Bei einer Forderung in Höhe von 35.000,00 EUR sind es immerhin 2.994,70.

Die Idealvorstellung bei der Bearbeitung strafrechtlicher Mandate sieht ähnlich aus. Auch hier wird unterstellt, dass in einigen Fällen die Gebühren „einfacher“, d.h. mit weniger Arbeitsaufwand verdient werden können, als in anderen Bereichen.

Die oben skizzierte Idealwelt basiert auf Überlegungen, die leider seit vielen Jahren nicht mehr der Realität entsprechen. Nur wenige kleine und mittelständische Kanzleien vertreten Mandanten im gesamten Gebührenspektrum. Die immer weiter fortschreitende Spezialisierung und Verkomplizierung des Rechtssystems bringt das hergebrachte Vergütungssystem ins Wanken. In der Realität lassen sich daher nur sehr wenige Mandate kosteneffizient anhand der Wertgebühren bearbeiten. Hinzu kommt, dass die Vergütungssätze der Wertgebühren in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich zu den Tariflöhnen, den Richterbesoldungen, den Abgeordnetendiäten und der Lohnentwicklung in der sog. „freien Wirtschaft“ nur sehr unterdurchschnittlich gewachsen sind. 

Regelmäßig wird daher heute von den meisten Kanzleien, so auch von mir, auf Grundlage von Vergütungsvereinbarungen abgerechnet. In diesen Vergütungsvereinbarungen wird ein Stundenhonorar festgelegt, das die Komplexität der Rechtsmaterie und den voraussichtlichen Arbeitsaufwand widerspiegelt. In manchen Fällen (z.B. Markenanmeldungen, Erstellung von standardisierten Rechtstexten wie Datenschutzerklärungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kann auf Grundlage von Pauschalsätzen gearbeitet werden. Je nach Mandatstyp werden hin und wieder auch unterschiedliche Stundensätze für verschiedene Aufgaben angesetzt, z.B. für Reisezeiten und Recherchen.

Die von mir veranschlagten Stundensätze beginnen bei mindestens 200,00 EUR netto/Stunde. In den Gebieten des Gesellschaftsrechts, des Medienrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes, des Datenschutzrechts und im Bereich Compliance werden höhere Stundensätze veranschlagt. Außerdem werde ich – wie es ebenfalls üblich ist – erst nach Eingang eines angemessenen Gebührenvorschusses tätig. Die Höhe des Vorschusses hängt von dem zu erwartenden Mandatsumfang ab.

Zeithonorare oder Honorarpauschalen sind fair und transparent. Jede Vergütung nach Zeit basiert auf einer Arbeitsübersicht, aus der Dauer und Tätigkeitsbeschreibung hervorgehen. Für Dauermandate/laufende Beratungen kann außerdem ein regelmäßiger Abrechnungsturnus vereinbart werden, sodass der Mandant z.B. wöchentlich oder monatlich über das bisher angefallene Honorar informiert wird.

Der Nachteil eines Zeit-, oder Pauschalhonorars darf aber nicht verschwiegen werden: Ein Prozessgegner oder die Staatskasse ist – auch wenn ein Streit vollumfänglich gewonnen wird – regelmäßig nur verpflichtet, die sog. „gesetzliche Vergütung“ – also die nach Streitwert bemessenen Wertgebühren – zu zahlen. Ist die anwaltliche Pauschalvergütung oder nach Stunden bemessene Vergütung höher, bleibt die obsiegende Partei auf einem Teil der Kosten, dem Delta, „sitzen“. Im Vergleich zu vielen ausländischen Rechtsordnungen, in denen Rechtsanwaltskosten gar nicht oder nur in Ausnahmefällen ersetzt werden müssen, verbleibt hier aber nur dieses Delta bei den Mandanten. Trotzdem stellt diese Situation den Mandanten stets vor die Abwägung, ob die klageweise Geltendmachung eines Anspruchs wirtschaftlich sinnvoll ist, weil gerade bei geringen Forderungen die Rechtsanwaltskosten schnell die eigentliche Forderung übersteigen können.

Mindestvergütung in zivilgerichtlichen Verfahren

Eine Ausnahme vom oben Gesagten darf nicht unerwähnt bleiben: Nach § 49b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG dürfen Rechtsanwälte in gerichtlichen Verfahren nicht weniger als die nach dem Streitwert bemessenen Wertgebühren abrechnen. 

Regelmäßig werden die Vergütungsvereinbarungen daher so formuliert, dass mindestens die gesetzliche Vergütung anfällt. So „wirkt“ die Vergütungsvereinbarung erst, wenn die nach Stunden bemessene Vergütung die Höhe erreicht, die auch bei einer Vergütung nach Wertgebühren anfallen würde. Bei geringen Gegenstandswerten kann diese Schwelle allerdings schon nach wenigen Arbeitsstunden erreicht sein.

Die Wert- und Rahmengebühr als Ausnahme

In geeigneten Fällen bin ich bereit, Mandate auf Grundlage der sog. „gesetzlichen Vergütung“ zu bearbeiten. Regelmäßig ist das bei Verbrauchern der Fall, die ohne eine angemessene anwaltliche Vertretung ansonsten von der Geltendmachung ihrer Rechte faktisch ausgeschlossen wären. Ich bitte um Verständnis, dass auch dies nur in Fällen möglich ist, bei denen Aufwand und Ertrag aus wirtschaftlicher Perspektive nicht völlig außer Verhältnis stehen. 

Im Falle der Bedürftigkeit bearbeite ich einige Mandate auch bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen sogar auf Grundlage eines Erfolgshonorars oder auch „pro bono“. Hierauf besteht allerdings kein Anspruch. 

P.S.: Der Mandant als Gebührenschuldner

Gebührenschuldner der anwaltlichen Vergütung ist stets der Mandant. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenseite aus dem Gesichtspunkt des Verzugs oder Schadensersatzes verpflichtet ist, meine Kosten der anwaltlichen Vertretung (in Höhe der „gesetzlichen Vergütung“) zu übernehmen. Selbstverständlich fordere ich diese Gebühr in allen Fällen der Erstattungspflicht mit ein. Im Falle der Insolvenz des Gegners oder Uneinbringlichkeit aus sonstigen Gründen trägt dieses Risiko der Beitreibung aber der Mandant. 

Copyright 2020 © Rechtsanwalt Patric Urbaneck
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