Können Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Wettbewerber abgemahnt werden?

Seit Inkrafttreten der DSGVO wird die Frage kontrovers diskutiert, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch Wettbewerber abgemahnt werden können. Sie wird überwiegend verneint. Diese Ansicht wurde auch von zahlreichen Gerichten geteilt. Womöglich deshalb ist die vielbeschworene „Abmahnwelle“ bislang ausgeblieben. Im November 2019 hat das OLG Naumburg jedoch mit zwei Urteilen für eine Überraschung gesorgt.
 

DSGVO sieht ein abschließendes Sanktionensystem vor

 

Ein DSGVO-Verstoß ist ein DSGVO-Verstoß. So weit, so eindeutig. Wer Betroffene nicht hinreichend über Datenverarbeitungsvorgänge informiert (Art. 13, 14 DSGVO), Daten unrechtmäßig verarbeitet, sie nicht sicher speichert oder Altdaten nicht regelmäßig löscht (und damit „Datenfriedhöfe“ schafft), verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Den Datenschutzbehörden stehen dann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten diverse Eingriffsbefugnisse offen. Sie können beispielsweise Datenverarbeitungen untersagen oder Bußgelder verhängen. Die Vorschriften der DSGVO schützen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen (vgl. Art. 1 Abs. 2 DSGVO).

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt dagegen Mitbewerbern, die Beseitigung und Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen zu fordern. Zahlreiche wettbewerbswidrige Handlungen werden im UWG selbst beschrieben. Nach § 3a UWG können Wettbewerber auch Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften außerhalb des UWG abmahnen, wenn es sich bei ihnen um sog. Marktverhaltensregeln handelt und der Verstoß im Einzelfall auch „spürbar“ ist (also eine Bagatellschwelle überschreitet).

Vor Geltung der DSGVO handelte es sich nach Ansicht einiger Gerichte bei bestimmten Vorschriften des damals geltenden Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG) um solche Marktverhaltensregelungen. Folglich konnten Verstöße durch Wettbewerber abgemahnt werden. Die DSGVO enthält aber nunmehr abschließende Regelungen zu Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen und lässt kaum noch Raum für (nationale) Abweichungen. Mit anderen Worten: Wettbewerbern ist die Möglichkeit einer Abmahnung verschlossen, selbst wenn man in manchen Regelungen der DSGVO (auch) Marktverhaltensregelungen sehen wollte.

Zwar hat das OLG Hamburg im Oktober 2018 entschieden, dass Datenschutzverstöße weiterhin durch Wettbewerber abmahnbar sind, wenn es sich bei den in Rede stehenden Vorschriften um Marktverhaltensregelungen handelt. Dieser Ansicht hat sich nicht nur die Mehrheit der juristischen Literatur mit überzeugenden Gründen entgegengestellt, sondern auch mehrere Landgerichte.

Ist nach der Entscheidung des OLG Naumburg wieder alles offen?

Da die Ansicht des OLG Hamburg vereinzelt geblieben ist, schien es daher so, als sei das Thema (jedenfalls bis zu einer Reaktion des deutschen Gesetzgebers) ausdiskutiert.

Doch dann sorgte das OLG Naumburg im November 2019 mit zwei gleichlautenden Urteilen für eine Überraschung. Das Gericht hat sich der Ansicht des OLG Hamburg aus Oktober 2018 angeschlossen, allerdings ohne dies auch nur im Ansatz zu begründen. Die Entscheidungsgründe setzen sich an keiner Stelle mit den entgegenstehenden Argumenten der Literatur und der bisherigen landgerichtlichen Entscheidungen auseinander.

Dem Praktiker erschließt sich nicht, warum die überzeugenden Argumente anderer Gerichte nicht berücksichtigt wurden. Bei aller gebotenen Zurückhaltung ist die Naumburger Entscheidung handwerklich fehlerhaft. Da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde, steht in absehbarer Zeit wohl eine höchstrichterliche Klärung an. Bis dahin sorgen die beiden Entscheidungen des OLG Naumburg durch ihre eher wortkargen Begründungen leider für Verunsicherung.

Fazit

Abmahnungen sind ärgerlich und teuer. Gerade für Start-Ups, Kreative, Freelancer sowie kleine und mittlere Unternehmen können die damit verbundenen Kosten belastend sein. Liest man die Reaktionen zu den Entscheidungen des OLG Naumburg in einschlägigen Blogs und Foren, könnten sie einige Marktteilnehmer dazu animieren, die Konkurrenz wegen vermeintlicher DSGVO-Verstöße abzumahnen.

Wegen der weiterhin unsicheren Rechtslage lohnt sich in jedem Fall die Prüfung jeder Abmahnung, mit der ein Datenschutzverstoß vorgeworfen wird. Auch die Entscheidung des OLG Naumburg als richtig unterstellt, wäre nicht jeder DSGVO-Verstoß abmahnbar. Zum einen muss es sich bei der beanstandeten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung handeln, zum anderen muss der Verstoß die Bagatellschwelle der Spürbarkeit überschreiten. Durch Abgabe einer vom Gegner vorgefertigten Unterlassungserklärung könnten Abgemahnte sich schlimmstenfalls verbindlich zu einem Verhalten verpflichten, das der BGH in Zukunft als nicht rechtswidrig beurteilt oder eine Abmahnbefugnis verneint.

Ich berate Sie unter anderem im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht und helfe Ihnen dabei, Ihr Business datenschutzkonform zu gestalten und sich gegen unberechtigte Abmahnungen zu wehren. Sprechen Sie mich gerne an!

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