KJM aktualisiert Kriterienkatalog für die Aufsicht von Telemedien – Was ändert sich für Influencer?

Am 18. September 2020 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ihre „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ aktualisiert. Die KJM ist ein Organ der Landesmedienanstalten und übt die Aufsicht über den privaten Rundfunk und die Telemedien in Deutschland aus. Dazu gehören auch Social-Media-Dienste wie Instagram und die auf diesen Diensten betriebenen Kanäle von Influencern. Maßstab ist insbesondere das Werberecht des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) und die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV).

Der Kriterienkatalog ist kein Gesetz

 

Durch den Kriterienkatalog sollen Aufsichtsentscheidungen der Landesmedienanstalten möglichst vorhersehbar gemacht werden. Auch wenn es sich hierbei um kein Gesetz handelt, stellen die Kriterien für die (anwaltliche) Beratung von Influencern wichtige Hilfsmittel für die Risikoabschätzung dar, wenn es um die Frage geht, ob eine Werbeform möglicherweise die Unerfahrenheit minderjähriger ausnutzt oder ein Beitrag als entwicklungsbeeinträchtigend angesehen werden könnte. Auch für Unternehmen und deren Social-Media-Aktivitäten dient der Kriterienkatalog als wichtiges Hilfsmittel, zumal sie durch teils detaillierte Vorgaben gegenüber Werbepartnern entscheidenden Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung von Werbemaßnahmen nehmen.

Kindern wird im Jugendmedienschutz grundsätzlich Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit unterstellt

 

In Abschnitt B.6 wurde nun unter der Überschrift „Ausnutzen der Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit“ dargestellt, welche Maßstäbe künftig in diesem Bereich angesetzt werden. 

Zunächst wird klargestellt, dass bei Kindern grundsätzlich und bei Jugendlichen in eingeschränktem Maß von einer Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit in allen Lebenslagen auszugehen ist. Bei Kindern wird also vermutet, dass sie nicht in der Lage sind, Behauptungen und Aussagen anderer Personen kritisch abzuwägen, zu beurteilen und sich gegebenenfalls von ihnen zu distanzieren. Fremde Meinungen und Einstellungen würden leicht übernommen. 

Nutzt ein Werbetreibender dies aus, um Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen, legt dies einen Verstoß gegen geltendes Werberecht nahe. 

Die Beachtung des Trennungsgebotes ist nicht zu unterschätzen

 

Der Katalog nennt keine konkreten Beispiele, sondern führt nur aus, welche Kriterien im Einzelnen bei der Bewertung heranzuziehen sind. So ist von Bedeutung, ob eine unmittelbare Kaufmöglichkeit vorliegt, ob Kosten und Kaufbedingungen verständlich kommuniziert werden, ob (auch implizit) ein Zeitdruck ausgeübt wird, ob die Werbeform verstärkt Affekte anspricht oder ob „glücksspielähnliche Elemente“ beworben werden. 

Auch legt der Kriterienkatalog nahe, dass künftig genauer auf das Trennungsgebot geachtet wird. Ist der Werbeschriftzug zu klein oder zu unleserlich (z.B. helle Schrift auf hellem Untergrund), könnte eine Beanstandung der zuständigen Landesmedienanstalt folgen.

Ich berate Agenturen und Influencer in allen Bereichen des Rundfunk- und Medienrechts und vertrete sie gegenüber Wettbewerbern und Aufsichtsbehörden. Bei Fragen sprechen Sie mich gerne an!

Copyright 2020 © Rechtsanwalt Patric Urbaneck
Scroll to Top